Juristische Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Rolle und Verstetigung von deliberativen Bürgerräten brauchen ein empirisches Korrelat: In einer demokratischen Gesellschaft sind es letztlich die (idealerweise aufgeklärten) Einstellungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, welche über die Wünschbarkeit von demokratischen Innovationen wie Bürgerräten und ihrer institutionellen Ausgestaltung entscheiden. Deshalb haben wir Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, USA, Irland
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Zwischen Bühne und Bann
Nachdem die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wurde, ist eine Debatte darum entbrannt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) der Partei weiter Sendezeit geben soll. Dabei wurde unter anderem in den Raum geworfen, dass es gegen den Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verstoße, wenn sie AfD-Funktionäre einlüden. Eine Untersuchung der normativen Grundlagen ergibt, dass…
Wer ist dabei?
Bürgerrat ist nicht gleich Bürgerrat. Allzu pauschale Betrachtungen drohen aus dem Blick zu verlieren, dass über Chancen und Risiken des Formats weitgehend sein institutionelles Design entscheidet. Bürgerräte können vor allem dort wirksam werden, wo blinde Flecken des repräsentativen Systems liegen. Ein besonderes Potenzial von Bürgerräten liegt deshalb in der Beteiligung derjenigen Bevölkerungsteile, die von der…
Reden ist Gold
Konflikte sind in einer pluralistischen Gesellschaft normal. Menschen haben unterschiedliche Werte, Interessen und Einstellungen. Umso wichtiger ist es, dass diese Interessen gehört werden, bevor eine gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidung getroffen wird. Die Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung dazu ist eindeutig: Bei wichtigen politischen Themen wünschen sich etwa zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, dass…
Academic Vertigo
Just Asking
Have you ever wondered why a legal text is the way it is, or whether its implementation actually works as intended? Typically, one would approach such questions by consulting existing textual material, such as travaux préparatoires, legal commentaries, literature, or court decisions. If one is extraordinary inquisitive, one might even file access-to-document requests. However, sometimes…
Glancing Beyond Europe
On 9 May 1831, a young French aristocrat trained as lawyer arrived in Rhode Island for a nine-months visit to the United States. Officially tasked by the French government with studying the American prison system, his ambition and desire for political and literary fame propelled him to conduct a much broader study of the character…
Der Bürgerrat als Hybride?
Die politik- und rechtswissenschaftliche Diskussion über Bürgerräte kreist vor allem um die Frage nach rechtlich möglichen und sinnvollen Ausgestaltungsformaten, insbesondere um die Verbindlichkeit der Entscheidung oder Befassungspflichten des Bundestages. Dabei wird oftmals übersehen (oder zumindest nicht explizit ausdekliniert), dass konkrete Anforderungen an die Ausgestaltung aus der Verortung im Staat-Gesellschaft-Gefüge resultieren: Es gehört zu den…
Die Frage nach dem Warum
“Only a Vigilant Democracy Can Be a Resilient Democracy”
Since 2021, Germany’s domestic intelligence service (BfV) had classified the far-right Alternative for Germany (AfD) as a suspected extremist organisation. Now, the BfV has escalated its assessment, designating the party as a “confirmed right-wing extremist endeavour”. Germany’s new Justice Minister, Stefanie Hubig, has announced she will soon convene the cabinet to discuss how to respond.…