Am 20.5.2024 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A.A. Khan, bekannt gegeben, dass er in der „Situation Palästina“ mehrere Haftbefehle gegen ranghohe politische und militärische Führungspersonen beantragt hat. Die Ermittlungen der internationalen Anklagebehörde richten sich zum einen gegen die Führungselite der Hamas – namentlich gegen Yahya Sinwar als Kopf der Hamas, Mohammed

Over the past few weeks, I have closely followed the unfolding events in Georgia from Berlin, experiencing a mix of emotions: fear, anger, and frustration, and a glimmer of hope. Now, having arrived in Tbilisi, these sentiments have only intensified. The current cause of concern lies in the “transparency of foreign influence” law, which subjects

In den letzten Wochen habe ich die Ereignisse in Georgien von Berlin aus genau verfolgt und dabei verschiedenste Emotionen durchlebt: Angst, Wut, Frustration, aber auch einen Schimmer Hoffnung. Jetzt, nachdem ich in Tiflis angekommen bin, haben sich diese Gefühle nur verstärkt. Grund der Besorgnis ist das Gesetz über „Transparenz ausländischer Einflussnahme“, das NGOs und unabhängige

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht mit kürzlich veröffentlichtem Urteil (Az. 6 B 1.22) entschieden, dass die „Polizeifestigkeit“ des Versammlungsrechts ausschließlich aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleiten sei. Daher könne die Behörde gegen eine unfriedliche Versammlung auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts einschreiten, ohne die Versammlung vorher förmlich nach § 15 Abs. 3 VersG

One of the greatest challenges in warfare is the identification of military targets. The Israeli army has developed an artificial intelligence-based system called “Lavender” that automates this process by sifting enormous amounts of surveillance data and identifying possible Hamas or Islamic Jihad (PIJ) fighters based on patterns in that data. This approach promises

Der Berliner Senat lässt sich nicht beirren vom Scheitern der Antisemitismusklausel des Berliner Kultursenators Chialo für die Förderung von Kunst. Nun erwägt er, sein Zuwendungsrecht insgesamt so zu ändern, dass die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auflagen und Auswahlkriterien geknüpft wird. Insbesondere geht es ihm darum, sicherzustellen, dass keine antisemitischen Projekte oder Personen gefördert werden.

2024 signifies a watershed moment in human rights and climate change law, as landmark decisions of regional and international courts will clarify states’ obligations in light of the ongoing climate emergency. Just recently, the European Court of Human Rights (ECtHR) handed down the first climate decisions in its history (see here, here, and