Zimbabwe is on its way to amend its 2013 constitution for the third time. One of the amendment’s aims is to undermine the term limit provision for the incumbent president Mnangagwa, whose second and final five-year term is due to end in 2028. Such an attempt is not unprecedented on the African continent with its
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Rewiring Democracy After Orbán
Hungary’s democratic renewal cannot succeed through constitutional restoration alone. The durability of the Orbán regime stemmed not only from formal institutional capture, but from deeply embedded informal power throughout society. Rebuilding democracy therefore needs more than legal repair: it requires institutionalized participation, decentralized power, and directly embedded civil society into governance.
For years, Hungary’s democratic…
Einschüchtern statt entlassen
„Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, nach der Regierungsübernahme 200 Beamte zu entlassen.“ So oder so ähnlich konnte man es zuletzt in zahlreichen Überschriften lesen und sich dann fragen, ob das denn überhaupt möglich wäre. Meist hat man in den dazugehörigen Artikeln dann erfahren, dass es für die AfD in Sachsen-Anhalt nicht so einfach wäre, 200…
Banned From the Future
By Gilad Abiri
With the latest US Department of Commerce Directive banning foreigners from access to Mythos and Fable 5 – the most advanced Anthropic AI models – citizenship has acquired a new function globally. On top of the traditional function of policing access to territory, confining those in possession of second-rate citizenships to the spaces of no…
Fehlende Mittler zwischen den Welten
Deutschland richtet seine militärische und zivile Verteidigung neu aus. Vor wenigen Wochen erst stellte Bundesinnenminister Dobrindt gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Pistorius den milliardenschweren Pakt für den Bevölkerungsschutz vor, bei dem es auch darum geht, zivile und militärische Planung noch enger zu verzahnen. Trotz aller Bemühungen zu wenig Berücksichtigung findet der militärische Kulturgüterschutz. Was bislang fehlt, ist…
Die Waffen des Silicon Valley
By Paul Nemitz
Alex Karp, CEO des Datenanalyse- und Überwachungskonzerns Palantir, hat mit seinem 22-Punkte-Manifest, das auf sein Buch „The Technological Republic” zurückgeht, weit mehr vorgelegt als das weltanschauliche Bekenntnis eines exzentrischen Tech-Visionärs. Es ist der rhetorische Unterbau einer beispiellosen Verquickung von Big Tech, militärischer Aufrüstung und Staatsräson – und zugleich ein geschicktes Marketingdokument,…
Gegen die immergleichen Reflexe
In einem 2025 veröffentlichten Forschungspapier zum Problem der popular sovereignty markieren Jack M. Balkin und Sandford Levinson, zwei profilierte US-Verfassungsrechtler, die Frage, wer „das Volk“ ist, als eine der zentralen Fragen der Volkssouveränität (S. 9): „Constituent power is a power of the people as sovereign. But who are ‘the people’ who are sovereign? How are…
Eingebürgert und verstummt
Vor kurzem unterhielt ich mich mit in Deutschland geborenen Freund:innen über Zugehörigkeit, Identität und Staatsbürgerschaft. Schüchtern – und ein wenig stolz – erzählte ich, dass ich gerade erst die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Zugleich fragte ich mich, ob mich das tatsächlich zu einem gleichberechtigten Deutschen macht. Sofort entbrannte eine lebhafte Debatte. Meine Freund:innen versicherten mir
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Naturalised and Muted
Not long ago, I was chatting with my German-born friends about belonging, identity, and citizenship. I shyly (and proudly) admitted that I had recently become a German citizen, but also wondered whether that truly makes me an equal one. A lively debate immediately flared up, and my friends charmingly convinced me that there is no…
Vereinnahmtes Vereinsgesetz
Immer häufiger tritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ein Instrument aus dem Schattendasein hervor: das Vereinsverbot, ob zuletzt erfolgreich gegen die „Artgemeinschaft“ oder gescheitert gegen Hammerskins und Compact. In einem Landtagswahljahr, in dem man bei hohen AfD-Zustimmungswerten auch Schlüsselübergaben an AfD-Innenminister keineswegs mehr ausschließen kann, gibt dies aber auch der Kehrseite der Vereinsverbote…