Verfassungsblog

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Altersgrenze für Notare verfassungsgemäß ist. Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO erlischt das Amt eines Notars, sobald er die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht hat. Gegen diese Altersgrenze wendet sich der Beschwerdeführer der morgigen Verhandlung mit seiner Verfassungsbeschwerde. Prüfungsmaßstab ist insbesondere die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1

The adage that a leader who ‘saves’ their country cannot break the law—often misattributed to Napoleon—stands in stark contrast to the reality of international legal obligations. Not only can a nation breach international law, but under certain circumstances, such actions may constitute international crimes. As Emanuel Celler astutely observed, “illegality will never solve the problem

The large-scale removal of government datasets from data.gov and beyond following Trump’s inauguration is not just a technical reconfiguration – it is an act of digital governance with serious implications for transparency, due process, and democratic accountability. Data.gov, established in 2009, serves as the United States’ official open data portal, making federal government information

Die erste Amtszeit Donald Trumps endete mit dem Sturm auf das Kapitol, die zweite Amtszeit begann mit dem Sturm auf den Administrative State. Ist nur ersteres oder beides ein Angriff auf die demokratische Ordnung? Ist auch der Abbau des Verwaltungsapparats demokratiefeindlich? Wie Verwaltungsstaat und Demokratie aufeinander bezogen sind, oder wie politisch Verwaltungstätigkeit sein darf, ist

Nachdem heute auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen zustimmte, ist das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur noch vor Zusammentritt des neuen Bundestags beschlossen. Dieser bemerkenswerte Vorgang berührt nicht nur nationale, sondern kerneuropäische Themen. Für eine (französische) Außenperspektive haben wir Aurore Gaillet befragt, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Toulouse Capitole. 
1. Wenn Sie auf die

After the Bundesrat, Germany’s second legislative chamber alongside the Bundestag, also approved the constitutional amendments today, the financial package for defence and infrastructure has been passed before the new Bundestag convenes. This remarkable development affects not only national but also core European issues. For a (French) external perspective, we spoke with Aurore Gaillet, Professor of

„Vernachrichtendienstlichung“ – was wie ein halber Zungenbrecher klingt, ist ein Begriff, der vergangene Woche mehrmals vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) fiel. Dieser hat nun über mehrere langjährige Verfahren gegen die Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse durch Art. 11a des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) entschieden und die Vorschrift nur mit Einschränkungen für verfassungsgemäß – man könnte auch sagen: für