Im Sächsischen Landtag wird aktuell über den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes1) beraten. Das Gesetzgebungsverfahren findet vor dem Hintergrund der Ende diesen Jahres anstehenden Landtagswahl statt. Noch frisch ist die Erinnerung daran, dass das Versammlungsrecht in Sachsen in der Vergangenheit regelmäßig Ort politischer Lagerkämpfe war. Statt für Deeskalation, sorgte der staatliche Umgang mit Demonstrationen, z.B.