Selbstschutz der Verfassung ist ein lernender Prozess. Neue Herausforderungen bedürfen neuer Antworten und ggf. neuer Rechtsgrundlagen. Das gilt umso mehr, wenn die Herausforderungen bekannte und etablierte Szenarien oder Drehbücher überschreiten und deshalb nicht einfach auf der Grundlage von Routinen und Erfahrungen abgearbeitet werden können.

Der neue Rechtsextremismus liefert hier zahlreiche Beispiele, die nicht nur die…