Dr. Sebastian Conrad | Rechtsanwalt in Berlin

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Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin befasst sich mit der Zulässigkeit von Aufzügen im Milieuschutzgebiet. Die Entscheidung betrifft die nachträgliche Errichtung eines Aufzugs an ein Mehrfamilienwohnhaus. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Milieuschutzgebiet). Die dafür erforderliche erhaltungsrechtliche Genehmigung versagte das Bezirksamt Mitte von Berlin

Die Diskussion um die Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans hat mit einer aktuellen Entscheidung des 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eine neue Wendung erfahren. Gegenstand des Berufungsurteils ist die Erteilung eines Bauvorbescheids für den Ausbau eines Dachgeschosses eines fünfstöckigen Altbaus in Berlin-Kreuzberg. Das Vorhaben überschreitet u. a. die im Baunutzungsplan für das Vorhabengrundstück festgesetzte Geschossflächenzahl (GFZ) von

In Zusammenarbeit mit der  Baukammer Berlin führt Dr. Sebastian Conrad ein Seminar zum Vergaberecht für Bieter durch. Das Seminar befasst sich mit den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren nach der VgV und findet am 4. Mai 2023 von 17 Uhr bis 19 Uhr bei der Baukammer Berlin,  Heerstraße 18/20, 14052 Berlin statt. Weitere Informationen

Das OLG Schleswig befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Reichweite der Rügeobliegenheit in Vergabeverfahren gemäß § 160 Abs. 3 GWB. Gegenstand der Entscheidung ist ein Vergabeverfahren zur Beschaffung der Leitstellentechnik für eine integrierte Leitstelle des Rettungsdienstes. Bestandteil der Vergabeunterlagen war auch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, der die Bieter zustimmen mussten und die insbesondere vorgab, dass

In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der EuGH mit den Anforderungen an den Ausschluss wegen einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung gemäß Art. 57 Abs. 4 UAbs. 1 lit. d) RL 2014/24/EU. Das Urteil geht zurück auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das in einem Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von Verkehrsleistungen im Omnibusverkehr ergangen war. Das vorlegende

In Zusammenarbeit mit dem Vergabeportal Vergabe24 führt Dr. Sebastian Conrad ein Vertiefungsseminar zum Vergaberecht für Bieter durch. Das  Seminar, das als Webinar veranstaltet wird, vermittelt vertiefte Kenntnis des Vergaberechts. Es richtet sich an Bieter, die erfahren in der Bewerbung um öffentliche Aufträge sind und die Möglichkeiten, die das Vergaberecht bietet, nutzen wollen, um sich eine

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar des Vergabeportals Vergabe24 zu Fragen des Vergaberechts für Bieter. Das Seminar, das als Webinar durchgeführt wird, vermittelt kurz und prägnant die Grundlagen des Vergaberechts und der Teilnahme an Vergabeverfahren. Es richtet sich an Unternehmen, die sich rechtssicher um öffentliche Aufträge bewerben und verstehen wollen, wie öffentliche Aufträge vergeben

Eine aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) befasst sich mit den Anforderungen an die Behandlung ungewöhnlich niedriger Angebote. Das Urteil betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV, dem ein in Bulgarien durchgeführtes Verfahren zur Vergabe eines Auftrags zur Beschaffung eines Systems zur Ausstellung von Ausweisdokumenten zugrunde lag. Das Verfahren wurde auf de Grundlage

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. befasst sich mit der Frage, wie Teilleistungen eines Vertrages nach einer Kündigung vergeben werden können.
Der öffentliche Auftraggeber vergab Bauleistungen für elf Aufzüge in einem neu zu errichtenden städtischen Krankenhausgebäude. Nach dem Einbau zweier Aufzüge kündigte der Auftraggeber den Vertrag mit dem bisherigen Auftragnehmer außerordentlich auf Grund

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle befasst sich mit der Frage, welche Angaben der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich der Bewertung der Angebote machen muss. Gegenstand der Entscheidung war ein Vergabeverfahren über die Beschaffung von Fahrkartenautomaten. Das Verfahren wurde als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der SektVO durchgeführt. In den Vergabeunterlagen gab der Auftraggeber u. a.